Textbeitrag

„Wir sind allein“

Russische Spezialtruppen helfen Separatisten in der Ostukraine, sagt der Ökonom Rjabtschyn aus Donezk. Nur UN-Friedenstruppen könnten eine Annexion verhindern.

ZEIT ONLINE: Herr Rjabtschyn, in einigen Städten der Ostukraine haben Separatisten Verwaltungsgebäude besetzt. Sind dies Ukrainer oder Russen?

Alexej Rjabtschyn: Sowohl als auch. Es gibt keinen Zweifel, dass russische Spezialeinheiten an den Besetzungen beteiligt sind. Sie sprechen Russisch, tragen russische Uniformen und ein Kalaschnikow-Modell, das die russische Spezialeinheit Speznas verwendet.

ZEIT ONLINE: Was macht diese Einheit?

Rjabtschyn: Es ist eine mobile und schnell agierende Eingreiftruppe, die helfen soll, möglichst viele Städte in der Ostukraine zu besetzen. Sie agiert immer nach demselben Muster: Ihre Mitglieder kommen in eine Stadt, stürmen Posten der Miliz und Verwaltungsgebäude. Anschließend besetzen 30, 40 bewaffnete prorussische Kollaborateure das Gebäude. Dann zieht die Spezialeinheit weiter in die nächste Stadt.

ZEIT ONLINE: Erst wurden strategisch wichtige Städte wie Donezk, Horliwko, Luhansk und Slawjansk besetzt. Wo agieren Separatisten noch?

Rjabtschyn: Auch Mariupol, Makiika, Kramatorsk, Druschkika oder Jenakijewe sind schon besetzt. Insgesamt wahrscheinlich schon zehn Städte in der Provinz. Die Aktion ist systematisch. Alle bedeutenden Städte der Ostukraine sollen eingenommen werden.

ZEIT ONLINE: Wieso greift die ukrainische Armee nicht ein?

Rjabtschyn: Die Regierung aus Kiew setzt auf Diplomatie. Die ukrainische Polizei hat keinen Schießbefehl bekommen. Wenn die Armee zum Einsatz kommen sollte, wird es ein heikler Einsatz, denn die Aufständischen haben Frauen überredet, sich zu ihnen zu gesellen. Sie eröffnen das Feuer und schützen sich mit menschlichen Schutzschilden. Das ist in Slawjansk passiert, als Unterhändler der ukrainischen Regierung mit den Separatisten verhandeln wollten. Dabei wurde ein Offizier des ukrainischen Geheimdienstes getötet.

ZEIT ONLINE: Wie viele Ostukrainer unterstützen die Separatisten?

Rjabtschyn: Das ist schwer zu sagen. Etwa ein Drittel der Ostukrainer ist prorussisch eingestellt. Aber von ihnen will nur ein kleiner Teil tatsächlich zu Russland gehören. Die Mehrheit will engere Beziehungen zu Russland, etwa durch Beitritt zur russischen Zollunion. Diese Leute eint allerdings die Angst vor dem Maidan, vor antirussischer Stimmung, vor Benachteiligung der Russen in der Ukraine. Und Russland instrumentalisiert diese Angst.

ZEIT ONLINE: Der ukrainische Präsident Turtschinow hat ein Referendum in Aussicht gestellt, in dem die Ukrainer über die Zukunft der Ostukraine abstimmen sollten. Was halten die Menschen im Osten der Ukraine davon?

Rjabtschyn: Laut Umfragen würden 60 Prozent für den Verbleib in der Ukraine stimmen. Mit dem Vorschlag hat die Regierung in Kiew Dialogbereitschaft gezeigt, ohne ernsthaft eine Abspaltung zu riskieren. Die Frage ist aber, wie man ein Referendum durchführen soll, wenn russische Panzer an der Grenze stehen und russische Spezialeinheiten im Land sind. Und natürlich gibt es die Gefahr der Manipulation: Prorussische Politiker könnten die Wahlergebnisse fälschen. Entweder weil Moskau sie besticht, oder weil sie sich von der Abspaltung von der Ukraine etwas versprechen.

ZEIT ONLINE: Was erwarten die Ostukrainer vom ukrainischen Präsidenten?

Rjabtschyn: Die meisten waren froh, dass Präsident Turtschinow den diplomatischen Weg gewählt hat. Der Präsident hat der russischen Minderheit Sicherheit zugesichert und den Aufständischen Straffreiheit, wenn sie die Waffen niederlegen. Und er hat der Ostukraine mehr Autonomie in Aussicht gestellt. Die Entscheidungsträger in Donezk haben den Vorschlägen zugestimmt und zugesichert, dass die Separatisten die besetzten Gebäude räumen werden. Eigentlich herrschte schon Einigkeit zwischen Kiew und der Ostukraine.

Dann hat Russland dieses Abkommen torpediert, indem es am nächsten Tag seine Spezialeinheit losschickte. Das war eine gezielte Aktion, um die Ukraine zu destabilisieren.

ZEIT ONLINE: Der russische Außenminister Lawrow hat gesagt, Russland wolle die Ukraine nicht spalten.

Rjabtschyn: Russland behauptet auch, es hätte keine Truppen in der Ostukraine. Stattdessen spricht es von „friedvollen“ Protesten und warnt die Ukraine davor, Gewalt einzusetzen. Russlands Aktionen zeigen: Putin will die Ukraine spalten. Man darf nicht vergessen, dass Russland dasselbe schon bei der Krim behauptet hat.

ZEIT ONLINE: Schürt Russland die Aufstände der Separatisten, um die Ostukraine zu annektieren?

Rjabtschyn: Das hoffe ich nicht. Denn wenn Russland die Ostukraine besetzt, beutetet das Krieg. Hier ist unsere Armee präsenter als auf der Krim, außerdem würden sich viele Menschen den russischen Truppen widersetzen.

Andererseits hätte ich vor einer Woche eine russische Invasion noch für unmöglich gehalten. Jetzt bin ich nicht mehr sicher. Ich weiß nicht, was Russland tun wird.

ZEIT ONLINE: Was kann die EU tun, um die Ukraine zu unterstützen?

Rjabtschyn: Vor zwei Wochen habe ich mit Abgeordneten des EU-Parlaments gesprochen. Sie wissen nicht, wie sie mit der russischen Aggression umgehen sollen. Die Sanktionen des Westens gegen Russland haben versagt. Dennoch spricht der Westen von weiteren Sanktionen.

Wir in der Ukraine haben uns längst darauf eingestellt, dass der Westen keine Truppen senden wird, auch wenn er das 1994 im Budapest-Abkommen versprochen hat und die Ukraine dafür ihre Atomwaffen aufgegeben hat. Wir sind allein.

Der Westen wird keinen Krieg riskieren, auch wenn klar ist, dass Russland sich auch die energiereiche Ostukraine einverleiben will. Um das zu verhindern, müssten die Vereinten Nationen unbeteiligte Friedenstruppen schicken, die die Grenzen bewachen und ein mögliches Referendum überwachen. Dann erst können sich die Ostukrainer sicher fühlen.

Alexej Rjabtschyn, geboren 1983, ist Dozent für internationale Wirtschaft an derNationalen Technischen Universität Donezk. Er ist Mitglied der proeuropäischenVictor-Pinchuk-Stiftung und twittert auf Russisch und Englisch unter @xantez.